AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jörg Hartmann Motorsport (e.K. §§ 444, 245 ZPO)
Inhaber der Firma Jörg Hartmann Motorsport (e.K. §§ 444, 245 ZPO)
physische Person (realörtlich vor BGB)
Oliver Hartmann (geb. 05.01.1966 § 1923 BGB)
Walckerstraße Gebäude Nr. 3
Katastergemeinde Cannstatt
Neckarkreis
Bundesstaat Württemberg
Vereinigtes Wirtschaftsgebiet
des ewigen Bund 1871
Gerichtsstand:
bis zum Eintreten des § 15 GVG
(im Oberamt Amtsgericht Cannstatt),
Außerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebiet nach 31.12.1937
(Common Law)
Telefon: +49 (0) 176/96354642
E-Mail: info@hartmann-motorsport.de
Postanschrift:
Der für das sachrechtliche Wirtschaftsgebiet
relevante Namen KLAUS OLIVER HARTMANN
ist keine Bestandteil der BLZ des vereinigten
Wirtschaftsgebiet der Deutschen Bank (London Branch)
Die „PLZ“ gehört ausschließlich auf den Briefumschlag
und darf dokumentarisch nicht in Briefinhalten als
Bestand dieser Bank zugerechnet werden.
Stand: 12.06.2021
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten für alle Reparaturen, Änderungen, Revisionen und Inspektionen (nachfolgend zusammengefasst: Instandsetzungen) sowie für unsere Angebote, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Instandsetzungen für sowie Lieferung und Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2 Die Preise sind Nettopreise ersatzweise in Euro, wenn nicht anders angegeben und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Derzeitig werden vom Bundesstaat Württemberg wegen Ermangelung eines Friedensvertrages noch keine Steuern erhoben.
Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
§ 2 Bestellung und Zustandekommen des Vertrages
2.1 Sie bestellen in unserem online-Shop, (im Aufbau) indem Sie Artikel in den Warenkorb legen, zur Kasse gehen, dort Ihre Liefer- und Rechnungsadresse eingeben und eine Zahlungsvariante wählen. Während der Eingabe können Sie Ihre bisher eingegebenen Daten auf der rechten Seite in einem farbigen Kästchen einsehen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge und Zahlungsart) und zur Korrektur jederzeit zu dem dafür vorgesehenen Schritt zurück klicken.
2.2 Mit dem Klick auf “Bestellung abschließen” senden Sie Ihre Bestellung an uns ab und bieten uns damit den Abschluss eines Kaufvertrages an.
2.3 Kurz nach dem Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten noch einmal aufführt.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt damit noch nicht zustande. Es wird nur bestätigt, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben.
2.5 Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch eine separate Auftragsbestätigung oder durch bloße Zusendung der von Ihnen bestellten Ware.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
3.1 Ihre Bestellung wird bei uns gespeichert. Sollten Sie die Daten Ihrer Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. Weitere Einzelheiten, welche Daten wir zu welchem Zweck erheben und wie wir sie verarbeiten und nutzen, entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
§ 4 Liefergebiet, Kundenkreis und Versandkosten
4.1 Unser Angebot richtet sich an Kunden aus Deutschland. Eine genaue Auflistung unserer Liefergebiete und der dazugehörigen Versandkosten finden Sie in der Rubrik Versand unseres online-Shops.
4.2 Sollten Sie eine Lieferung in ein nicht explizit aufgeführtes Land wünschen, versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen. Rufen Sie hierzu bitte unsere Service Hotline Tel: +49 (0) 71 1/12172131. Wir sind Mo-Mi von 09:30-17:00 Uhr und Do-Fr von 09:30-17:30Uhr erreichbar.
§ 5 Zahlungsbedingungen:
5.1 Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe oder Abnahme des Instandsetzungsgegenstandes bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der ordnungsgemäßen Rechnung sofort ohne Abzüge, Skonti, zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
5.2 Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Auftraggeber, Kunde nur dann aufrechnen, wenn dessen Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel hierüber vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Geschäft beruht. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung und Annahme eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
§ 6 Erweitertes Pfandrecht:
Wegen unserer Forderungen aus dem Auftragsverhältnis steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Kfz, Fahrzeugen, Gegenständen und Dokumenten zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Warenlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
§ 7 Sachmängel:
7.1 Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit von uns durchgeführten Instandsetzungsarbeiten verjähren in zwei Jahren, gerechnet ab der Lieferung, Abnahme des Instandsetzungsgegenstands.
7.2 Ist Gegenstand des Vertrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender, beweglicher Sachen gilt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Die Frist beginnt mit der Auslieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Auslieferung beschränkt. Bei gebrauchter Ware übernehmen wir nur gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres ab Auslieferung der Ware die Mängelgewährleistung. Gegenüber Freiberuflern u. Unternehmern mit Eintragung eines Gewerbes ist die Gewährleistung bei Lieferung von gebrauchter Ware ausgeschlossen.
7.3 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Die rechtzeitige Absendung genügt. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB, d. h. Mängelrügen müssen unverzügl. (7 Tagesfrist) qualifiziert mitgeteilt werden.
7.4 Wir beseitigen Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zur Nacherfüllung hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Wenn wir erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen Iassen, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigern oder diese nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Kunden eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber uns angemessen zu mindern oder von dem Vertrag zurück zu treten.
7.5 Für die zur Mängelbeseitigung im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.
7.6 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
7.7 Die Gewährleistung entfällt, wenn die Mängel der gelieferten Sache auf unsachgemäße Verwendung, mangelnder Wartung oder fehlerhafter Montage durch den Kunden zurückzuführen sind oder wenn unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen werden, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Herstellervorgaben oder der Originalspezifikation entsprechen.
7.8 Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, soweit wir die Mängel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben (§ 444 BGB). Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit wir bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haften. Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach Ziffer 9 dieser Bedingungen.
§ 8 Haftung:
8.1 Ungeachtet des Namensrechtes KLAUS OLIVER HARTMANN haftet das vereinigte Wirtschaftsgebiet nach 31.12.1937 mit dem Vermögen des Geburtenkredites dieser juristischen Person, bis zur Herausgabe der Inhaberschuldverschreibung im Stande von Deutschland, wie es nach dem 31.12.1937 fortgeführt wurde, und vom Geltungsbereich der Bi und Trizone erneut abgehoben hat als Drittschuldner. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2 Sofern uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden im Umfang der Deckungssumme der von der Führerin abgeschlossene Geburtenkredit folgt begrenzt: 19 Mio für Personenschäden Gesamt.
Weitere Abkommen des Bundesschatzamt mit der Firma wurden nicht veröffentlicht/promulgiert, weil das öffentliche Recht privatsache gewoden ist. Daher kann der Ausgleich
-100.000,00 EUR für Sachschäden
Die vorstehende Haftungshöchstgrenze gilt je Schadensereignis und ist auf insgesamt 200.000,00 EUR pro Jahr beschränkt. Die Eigenhaftungsbegrenzung im Umfang der versicherten Deckungssummen gilt nicht, sofern zugunsten des Haftpflichtversicherers Leistungsfreiheit besteht (z.B. bei Risikoausschlüssen, Selbstbehalt, Serienschaden etc.).
Wir gehen davon aus, dass eine Haftung im Umfang der vorstehenden Deckungssumme der Höhe nach ausreichend ist, um im Schadensfall den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens als unzureichend erscheinen, so hat er uns darauf hinzuweisen, damit eine Absicherung gegen ein eventuell höheres Haftungsrisiko erfolgen kann.
8.3 Für die Beschädigung oder den Untergang von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die wir nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen haben, ist unsere Haftung – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit- ausgeschlossen.
8.4 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.5 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
8.6 Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.7 Schadensersatzansprüche sind von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Kunden von den anspruchsbegründenden Umständen schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Lehnen wir daraufhin eine Regulierung des geltend gemachten Schadens ab, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Frist von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnungserklärung den Schadensersatzanspruch gerichtlich gegenüber uns geltend zu machen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Schadensersatzanspruch gegen uns mit Ablauf der vorstehenden Ausschlussfristen verfallen.
§ 9 Verlängerter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 ff BGB:
9.1 Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Instandsetzungsgegenstands geworden sind, behalten wir uns das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.
9.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr bleibt die Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Ware darf von unserem Kunden nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle des kundenseitigen Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns zur Sicherung unserer Ansprüche ab. Der Kunde hat uns im Falle bei ihm vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
§ 10 Schlussbestimmungen:
10.1 Sofern der Kunde Freiberufler, Unternehmer, Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Waiblingen vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB’s unwirksam sein, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche gilt, die dem angestrebten Zweck der unternehmerischen, gewinnorientierten Betätigung am ehesten nahe kommt (Salvatorische Klausel).
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Der Kunde wird gemäß den Bestimmungen des BDSG darauf hingewiesen, dass wir personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. Nach dem BDSG hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.